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Glücksspielstaatsvertrag: Das Urteil des EuGH steht fest

Am 4. Februar 2016 verkündet der Europäische Gerichtshof sein Urteil im Fall des Deutschen Glücksspielvertrags. Besagter Vertrag verstößt nach Ansicht des EuGH gegen bestehendes Europarecht und ist nicht mit diesem vereinbar. Es ist nun allerhöchste Zeit für eine Korrektur bzw. Überarbeitung des Glücksspielvertrags in Deutschland.

Wie der Europäische Gerichtshof gestern entschied, ist der deutsche Glücksspielvertrag gescheitert und nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. In einem der wichtigsten Kernstücke, dem Bereich der Sportwetten, besteht das Kernproblem, welches letztlich zum Scheitern führte. Das seit Jahren laufende Konzessionsverfahren für Sportwetten wird mit der Entscheidung des EuGH endgültig hinfällig. Es ist davon auszugehen, dass sich das Urteil nicht nur auf den Bereich der Sportwetten auswirken wird. Auch andere Bereiche des Glücksspiels sowie die Regelungen für das gewerbliche Automatenspiel in den einzelnen Bundesländern können mit weitreichenden Auswirkungen rechnen.

Das gesamte Regelwerk muss geprüft werden

„Das Urteil löst einen Domino-Effekt aus, der dazu führt, dass auch die anderen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages ins Wanken kommen und sogar gänzlich kippen werden.“, dieser Ansicht ist Georg Stecker, Vorstandsprecher des Dachverbands Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. Bricht ein so wichtiger Teilbereich wie die Sportwette aus dem Regelwerk, was nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs der Falls ist, müsse in der Regel das gesamte Regelwerk auf den Prüfstand gestellt werden, um festzustellen, ob in weiteren Bereichen neue gesetzliche Regeln gebraucht werden.

Es ist unbestreitbar, dass der Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland auf die Ausgewogenheit des Regelwerks für alle Bereiche des staatlichen und gewerblichen Spiels mit und um Geld aufbaue. Daher fordert die Deutsche Automatengewerkschaft eine grundlegende Reform, die qualitative Verbesserungen mit sich bringt. Für Stecker in der Weg für eine „dringend notwendige Kurskorrektur gegeben […]die nicht mehr auf quantitative Angebotsbegrenzungen, sondern auf die Verbesserung der Qualität in allen Spielangeboten setzt.“

Die Deutsche Automatenwirtschaft startet eine Qualitätsoffensive

Mit der Qualitätsoffensive, die durch die Deutsche Automatenwirtschaft gestartet wurde, soll vor allem auf einen aktiven Spielerschutz gesetzt werden. Durch die Globalisierung der Spielangebote über das Internet, werde jeder Versuch, dass Spielverhalten der Bürger/innen über eine bloße quantitative Beschränkung der stationären Angebote zu kanalisieren, konterkariert. Mittlerweile nehmen bereits mehr als tausend Spielhallenunternehmen an dem Verfahren teil und unterziehen sich einer strengen Zertifizierung durch unabhängige TÜV-Organisationen. „Wir wollen, dass sich Qualität durchsetzt. Deswegen sehen wir das Urteil des Europäischen Gerichtshofs als klaren Hinweis auf die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des Glücks- und Gewinnspielrechts in Deutschland, das auf Qualität und nicht auf rechtlich unhaltbare Einschnitte und Beschränkungen setzt, die unsere Branche existenziell bedrohen.“, gibt der Sprecher des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft abschließend bekannt.

Autor Mark Weber

 

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