Deutscher Sportwettenverband für rechtssichere Regulierung

DSWV: Dr. Ronald Reichert spricht Klartext

Schon lange haben wir nicht mehr über die Vergabe der Konzessionen in Deutschland berichtet, was schlicht und ergreifend daran liegt, dass es zu keinen bekannten und gleichzeitig nennenswerten Fortschritten in dem Verfahren gekommen ist.

In einem interessant Interview mit Dr. Ronald Reichert wird nun über den aktuellen Stand der Dinge gesprochen. Als Partner der Kanzlei Redeker Sellner Dahs ist er seit über zwei Jahrzehnten Anwalt und gilt als ausgewiesener Experte des Verwaltungs- und Glücksspielrechts. Wie der Deutsche Sportwettenverband berichtet, hat er in diesem Bezug zahlreiche Grundsatzverfahren geführt, darunter mehrfach vor dem Europäischen Gerichtshof.

Regulierung der Sportwetten fehlgeschlagen?

Der vorrangige Hintergrund des Interviews ist die aktuelle Entscheidung der EU-Kommission, Schweden wegen der Glücksspielgesetzgebung vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu bringen. Ob Deutschland ebenfalls ein solches Verfahren fürchten muss und wie die Rechtslage in Deutschland aktuell ist, verriet Dr. Ronald Reichert im Interview. In Deutschland sei die Situation allerdings eine andere als in Schweden. Seit 2007 laufen zwischen der EU und Schweden Gespräche bezüglich der Glücksspielregelungen, doch seitdem hatte sich nichts getan. Auch einer förmlichen Aufforderung für Änderungen ging die schwedische Regierung nicht nach und das lässt sich der Europäische Gerichtshof nicht länger gefallen.

Auf Deutschland lässt sich diese Situation nicht übertragen. Schon seit Jahren steht man im Dialog mit der EU-Kommission und so wollte man Deutschland den Glücksspielstaatsvertrag zwei Jahre lang erproben lassen. Die Frist ist nun abgelaufen und es wurden noch keine Konzessionen vergeben. Dies liege zum einen daran, dass die Betroffenen Wettanbieter Rechtsschutz gesucht haben. Vor allem haben jedoch die Länder das Problem, keinen gemeinsamen Konsens zu finden. „Das Monopol zu kippen, ist mit der neuen Regulierung nicht konsequent umgesetzt worden.“

Auch Dr. Ronald Reichert sieht die Deckelung auf 20 Lizenzen als problematisch an. Die Wettanbieter miteinander zu vergleichen und auf die Probe zu stellen verkompliziere den Prozess enorm. Die Deckelungsentscheidung „ist der eigentliche Grundfehler“, so Reichert. Sollte man in den nächsten Monaten keine Fortschritte machen und die Probierphase als fehlgeschlagen zu Buche schreiben, müsse man damit rechnen, dass der deutsche Staat wieder ein Monopol einführt.

„Als Anwalt kann ich sagen, dass ich den letzten 20 Jahren meiner anwaltlichen Tätigkeit keinen Bereich erlebt habe, in dem so lange, so nachhaltig, so beharrlich man sich über Verfassungs- und Europarecht hinwegsetzt“, erklärt Dr. Reichert. „Dass das geschehen kann in einem Staat wie Deutschland, der den Rechtsstaat in den Mittelpunkt seiner Rechtsordnung gestellt hat und in den Mittelpunkt seines Verfassungsrechts, das ist eigentlich ein Skandal und man wird es wahrscheinlich nur damit erklären können, dass wir es beim Glücksspielrecht mit einer Materie zu tun haben, bei der der Staat selbst als Akteur mit profitiert vom Glücksspiel und daher zwei Herzen in seiner Brust wohnen“, Reichert weiter.

Autor Mark Weber

 

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