Europaeische-Kommission

EU-Kommission: Sportwetten-Gesetzgebung auf Ramschniveau

Das Vergabeverfahren der Sportwetten-Lizenzen bleibt auch nach mehr als zwei Jahren ohne ein nennenswertes Ergebnis. Nun ist die EU-Kommission erneut auf den Mangel aufmerksam geworden und unterstellt der deutschen Sportwetten-Gesetzgebung ein Ramschniveau. Demnach sei in vielen Bereichen und Abschnitten des Vergabeverfahrens nicht aufmerksam genug gearbeitet worden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, haben nach dieser Stellungnahme der EU-Kommission zum Sportwetten-Vorlageverfahren Ince (C-336/14) selbst Stellung bezogen. Sie warnen die Bundesländer vor einer erneuten Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Glücksspielstaatsvertrag nicht eingehalten?

Sollte innerhalb der nächsten Wochen nicht ein großer Fortschritt im Lizenz-Vergabeverfahren zu erkennen sein, wird Deutschland womöglich eine saftige Geldstrafe für Vertragsbruch zahlen müssen. Der Glücksspielstaatsvertrag von 2012 sieht eine Vergabe von 20 Lizenzen für Wettanbieter vor, diese wurden bis heute allerdings nicht vergeben. Bisher hatte der Europäische Gerichtshof ein gewisses Verständnis aufgebracht, dass es gar nicht so einfach sei, ein solches Regulierungsverfahren durchzuziehen. „Die EU-Kommission bescheinigt der Sportwetten-Gesetzgebung der Bundesländer nur noch Ramschniveau“, erklärt Arp in Kiel. „Es droht eine erneute krachende Niederlage mit der unausweichlichen Folge eines Vertragsverletzungsverfahrens“, führt er aus.

Angesichts der Tatsache, dass bis heute auf der Grundlage des 2012 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrages noch nicht eine einzige Lizenz vergeben wurde, fragt sich die EU-Kommission sogar, ob dies nicht als faktischer Fortbestand des Monopols zu werten sei. Kubicki blickt zurück und beruft sich auf das Vergabeverfahren in Schleswig-Holstein. Damals waren zahlreiche Lizenzen vergeben worden. „Ich erinnere noch einmal daran, dass die von der CDU/FDP-Vorgängerregierung verabschiedete Regelung von der EU-Kommission nicht beanstandet wurde. Die Konzessionen wurden lange vergeben, das Verfahren hat sich bewährt. Die Bundesländer wären gut beraten, dieses Gesetz zu übernehmen“, forderte Kubicki.

Weitergehen, wie es ist, kann es laut zahlreichen Meinungen nicht. Ohne eine eindeutige Regelung sei tatsächlich die schlechteste Situation entstanden. Aufgrund der aktuell unklaren Rechtslage ist sowohl ein wirksamer Spielerschutz, Suchtprävention und der Kampf gegen Geldwäsche unmöglich. Dieser Zustand sei untragbar und müsse so schnell wie möglich ausgeräumt werden. „Die Regierungschefs sind auch dafür verantwortlich, dass ihren Bundesländern Millionen Steuern und Abgaben entgehen“, wird Kubicki von ISA-Guide zitiert.

Autor Mark Weber

 

Kommentare

Hier haben Sie die Möglichkeit den Artikel zu Kommentieren bzw. einen Erfahrungsbericht zum Anbieter zu hinterlassen. Bitte beachten Sie die Nettiquete.

    Copyright 2016 Sportwette.net
    X

    Der Anbieter wurde bereits in einem neuen Fenster oder Tab geöffnet. Falls nicht, können Sie den Anbieter nun über diesen Link öffnen: