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Glücksspiel: Keine Casino- und Pokerspiele mehr in Berlin

Casino-Spiele und Poker im Internet bewegen sich laut einschlägigen Meinungen in einer Grauzone. Sie sind zwar nicht offiziell erlaubt, verfolgen würde man diese Angebote allerdings nichts. Das Verwaltungsgericht Berlin hat diesbezüglich nun einen anderen Entschluss getroffen.

Auf die Verfügung des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) untersuchte das Berliner Verwaltungsgericht zwei große Online-Anbieter von Sportwetten, Casino- und Pokerspielen. Wie nun aus einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin hervorgeht, dürfen verbotene Online-Casino- und Pokerspiele im Internet untersagt werden. Die beiden betroffenen Unternehmen mit Hauptsitz in Malta haben nun einen Eilantrag gegen den Beschluss eingereicht, wurden jedoch abgewiesen.

Wettanbieter dürfen keine Online-Casino- und Pokerspiele anbieten

Im August 2014 waren die Länder übereigekommen, das Verbot von Online-Glücksspiel flächendeckend durchzusetzen und eine erste Maßnahme scheint sich nun abzuzeichnen. Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten reichte eine Verfügung gegen zwei große Glücksspielanbieter ein und bekam Recht. Die beiden Wettanbieter dürfen ab sofort theoretisch keine Poker- und Casinospielen im Internet in Berlin anbieten. „Ferner forderte die Behörde einen deutlichen Hinweis darauf, dass an derartigen Spielen nur diejenigen Spieler in Deutschland teilnehmen dürften, an deren Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der aktiven Spielaufnahme die Teilnahme nach der dort gültigen Rechtslage ausdrücklich erlaubt sei. Spieler seien über den Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der aktiven Spielaufnahme zu befragen. Schließlich müsse mithilfe geeigneter technischer Methoden eine aktive Spielteilnahme vom Land Berlin aus ausgeschlossen werden“, heißt es in der Pressemitteilung.

In einem Eilantrag hatten die beiden betroffenen Glücksspielunternehmen aus Malta versucht, die Verfügung abzuwenden. Demnach greife das Land Berlin sie beide willkürlich heraus, so gäbe es mehr als 4.000 Anbieter derartiger Angebote. Sowohl in Malta als auch in Schleswig-Holstein hatten sie aufgrund einer anderen Rechtslage die Erlaubnis erhalten, ein solches Angebot zu offerieren. Ein Vollzugsdefizit, dass nur in Berlin ein Verbot eingeführt wird, sei nicht kohärent im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Eine Internetsperre könnte durch einen bewanderten Nutzer ganz einfach umgangen werden.

Doch das Verwaltungsgericht Berlin wies den Antrag zurück. Unerlaubtes Glücksspiel könne nicht mit Genehmigungen aus Malta oder Schleswig-Holstein gerechtfertigt werden. „Dem Vorgehen gegen einzelne Anbieter lägen gemeinsam verabschiedete Leitlinien der Länder zugrunde. Danach werde zunächst gegen die großen und umsatzstärksten Anbieter von Casino- und Poker-spielen vorgegangen. Hierzu gehörten die Antragstellerinnen ihrem eigenen Vortrag zufolge. Dies beruhe auf einem planvollen Vorgehen mit dem Ziel einer einheitlichen Vollzugspraxis und sei mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar“, so der Beschluss der 23. Kammer des Verwaltungsberichts Berlin vom 17. September. Dass eine Internetsperre ganz einfach umgangen werden könne, sei die einzig zu klärende Frage. Diese müsse jedoch einem etwaige Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

Autor Mark Weber

 

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