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Glücksspielspielmodell aus Schleswig-Holstein bald deutschlandweit

Zuletzt hatten einige Bundesländer Deutschlands starke Vorwürfe gegenüber dem Glücksspielmodell aus Schleswig-Holstein geäußert, doch wie sich nun herausstellte, waren diese vollkommen unbegründet. Die Länder hätten sich geirrt, so Hans-Jörn Arp und Wolfang Kubicki.

Nachdem heute das Urteil des Europäischen Gerichtshofes über den deutschen Glücksspielstaatsvertrag veröffentlicht wurde, haben der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki die 16 Bundesländer aufgefordert, noch in diesem Sommer einen neuen Vertrag nach dem Modell Schleswig-Holsteins vorzulegen.

Sportwetten-Lizenzen sollen nach schleswig-holsteinischem System vergeben werden

Das Problem der Sportwetten-Lizenzen in Deutschland will vorerst kein Ende nehmen. Nachdem die Länder zuletzt große Kritik am schleswig-holsteinischen System geübt haben, sollen die Lizenzen für Glücksspielanbieter und Wettanbieter nun in ganz Deutschland nach dem bewährten System vergeben werden. „Der Europäische Gerichtshof hat heute festgestellt, dass der Sonderweg Schleswig-Holsteins keinen Einfluss auf den Glücksspielstaatsvertrag hat. Sämtliche Vorwürfe gegen das erfolgreiche schleswig-holsteinische Regulierungsmodell sind damit entkräftet“, so Arp.

Man hatte vor allem die CDU und die FDP in Schleswig-Holstein für eine pragmatische Glücksspielregulierung kritisiert. Wie sich nun herausstellte, war sämtlich Kritik gegenstandslos und die Entscheidung, 2011 einen eigenen Weg der Glücksspielregulierung gegangen zu sein, war die Richtige. So ist nun klar, dass der voreilige Beitritt der Koalition aus SPD, Grünen und SSW zum Glücksspielstaatsvertrag der anderen Länder falsch war. „Das heißt auch: Mit dem Beitritt hat Schleswig-Holstein fast 200 Millionen Euro Einnahmen aus Sportwetten an die anderen Bundesländer verschenkt. Dieses Geld hätten wir für Infrastruktur, Lehrer und Sportstätten jetzt gut brauchen können”, so Arp.

Die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags sei demnach im Deutschland gescheitert. Mehr als zwei Jahre lang hatte man versucht, dem Vertrag der EU gerecht zu werden. Doch aufgrund von Fehlern bei der Verwaltung und anderen Unstimmigkeiten waren zwei finale Versuche, die Lizenzen zu verteilen, gescheitert. Man solle den Markt wie in Schleswig-Holstein öffnen, damit eine nachhaltige Glücksspielregelung durchgesetzt werden könnte. „Die EU-Kommission hat Bedenken angemeldet und dem Vertrag sowieso nur unter Auflagen zugestimmt, die nächsten Vorlagefragen aus Deutschland liegen schon beim EuGH. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die EU-Ebene den Vertrag endgültig kippt. Die Ministerpräsidenten müssen endlich Vernunft annehmen und den Weg für eine pragmatische und nachhaltige Glücksspielregulierung frei machen“, so Wolfang Kubicki.

Der Auftakt der WM verdeutlicht die Probleme

Heute beginnt in Brasilien die Fußball-Weltmeisterschaft und natürlich wird in ganz Deutschland auf verschiedene Partien gewettet. Solange in Deutschland allerdings keine einheitliche Regelung zur Regulierung existiert, wird man nur den grauen Markt fördern, so Arp. Eine erfolgreiche Regulierung findet man aktuell nur in Schleswig-Holstein. Wenn man nicht schnell handelt und sich vom Glücksspielstaatsvertrag abwendet, wird es auch bei der nächsten EM noch zu Regulierungsproblemen in Deutschland kommen.

Autor Mark Weber

 

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