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Glücksspielstaatsvertrag: Stimmen gegen Vergabeentscheidung

Mit der Erteilung von 20 Lizenzen zum Betrieb von Sportwetten im Internet sollte der Markt in Deutschland reguliert werden, doch aktuell steht sogar die Vergabe der 20 Konzessionen in den Sternen.

Immer mehr Stimmen äußern sich gegen den Glücksspielstaatsvertrag, der nun auf der Kippe steht. Nicht nur jene Wettanbieter, darunter auch Tipico und bet365, die keine Wettlizenz erhalten haben, auch einige Politiker nutzen ihre Medienpräsenz, um auf den fehlgestalteten Glücksspielstaatsvertrag hinzuweisen. Jene Anbieter, die eine Lizenz bekommen sollen, warnen nun vor einer starken Verzögerung durch eine Klagewelle der unterlegenen Bewerber. „Es besteht die Gefahr, dass der Markt weiter unreguliert bleibt“, sagt der Geschäftsführer von Lotto Hessen, Heinz-Georg Sundermann. „Lasst doch erstmal die Konzessionsteilnehmer, die eine Lizenz erhalten haben, starten!“, fordert er. Dass dies keinen oder nur kaum Sinn macht, ist für viele Experten klar. Einem Glücksspielstaatsvertrag mit dringendem Überholungsbedarf folge zu leisten, sei nur vergeudete Verwaltungsarbeit.

FDP-Mitglied Wolfgang Greilich meldet sich zu Wort

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich, hat sich nun zu Wort gemeldet. Er sieht das Projekt scheitern, sollte der Vertrag nicht überarbeitet werden: „Selbst wenn eine Erteilung von Konzessionen nunmehr offenbar bevorsteht, gilt für den Bereich der Sportwetten nach wie vor: Was lange währt, wird trotzdem nicht gut. Der Grund dafür ist jedoch nicht beim federführenden Hessischen Innenministerium zu suchen, sondern liegt im völlig missglückten Glücksspielstaatsvertrag. Eine rein quantitative Begrenzung auf 20 Konzessionen, völlig unabhängig davon, wie viele tatsächlich geeignete Bewerber es gibt, ist willkürlich und kann nie zu gerechten, geschweige denn zu gerichtsfesten Ergebnissen führen. Das einzige belastbare Ergebnis nach über zwei Jahren Konzessionsverfahren ist daher, dass der Staatsvertrag unbedingt geändert werden muss. Nur die Qualität eines Bewerbers darf entscheiden, ob er am Markt tätig werden darf oder nicht.

Vor dem Hintergrund dieser absolut untauglichen Regelung ist nicht nur nachvollziehbar, sondern vielmehr nur folgerichtig, dass die offenbar erfolgreichen Bewerber wie die Tochter der staatlichen Lottogesellschaften Oddset nunmehr auf schnelle Erteilung der Konzessionen drängen, wie auch verständlich ist, dass unterlegene Bewerber die bevorstehende Erteilung juristisch überprüfen lassen wollen. Es steht zu befürchten, dass die drohenden Verfahren bis vor den Europäischen Gerichtshof gehen und bis dahin keine Konzession genutzt werden kann, um keine Wettbewerbsnachteile zu erzeugen. Auch die EU-Kommission hatte schon mehrfach ernste juristische Bedenken gegen den Glücksspielstaatsvertrag vorgebracht, die auch durch das jüngste Urteil zum Sonderweg Schleswig-Holsteins noch nicht ausgeräumt sind.

All das lässt nur einen Schluss zu: Ministerpräsident Bouffier muss umgehend dem von den Ministerpräsidenten geschaffenen Chaos ein Ende machen und sich mit seinen Amtskollegen aus den anderen Bundesländern auf eine zügige Änderung des Vertrages verständigen, durch die jeder Anbieter, der Suchtprävention und Spielerschutz ernst nimmt sowie die entsprechende Zuverlässigkeit besitzt, auch am Marktgeschehen teil nehmen kann. Nur so wird es mittelfristig echten Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb geben können“, wird Greilich vom „Landespresseportal" zitiert.

Mit seiner Meinung ist er keinesfalls alleine. Schon letzte Woche hat sich der unterlegene Bewerber Tipico zum Ergebnis des Vergabeprozess geäußert. Man wolle in jedem Fall eine Klage einreichen und zielt dabei auf zwei Punkte ab: Die Beschränkung auf 20 vergebene Konzessionen sei europarechtswidrig und die Zulässig einer solchen Vergabeentscheidung durch das Glücksspielkollegium äußerst fragwürdig.

Autor Mark Weber

 

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