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Hessen fordert neue Leitlinien für eine moderne Glücksspielregulierung

Die Bundesrepublik muss in Sachen Glücksspielregulierung umdenken. Die Legitimation des Glücksspielkollegiums wurde vom Bayrischen Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig verworfen.

Ende September hat der Bayrische Verfassungsgerichtshof mit der Erklärung, die Legitimation des Glücksspielkollegiums sei verfassungswidrig, eine tragende Säule des Glücksspielstaatsvertrags aus dem Jahr 2012 erschüttert. Auch das Bundesland Hessen zeigt sich mit der derzeitigen Rechtssituation unzufrieden und schlägt nunmehr eine moderne Glücksspielregulierung vor. Insgesamt wurden dort fünf Leitlinien beschlossen, da man in Hessen der Ansicht ist, dass die gesetzgeberischen Ziele in Bezug auf den Glücksspielstaatsvertrag noch immer nicht erfüllt sind.

EU-Kommission spricht Rüge aus

Der hessische Innenminister Peter Beuth ist weder mit dem Glücksspielkollegium noch mit der Gleichsetzung von Glücksspielen bezüglich des Gefährdungspotentials zufrieden und äußerte sich diesbezüglich bereits mehrmals öffentlich und plädierte für einen neuen Anlauf. „Wir sollten von einer quantitativen auf eine qualitative Konzessionierung umsteigen“, so Beuth gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Norman Faber, der Präsident des Deutschen Lottoverbandes begrüßt den Vorschlag aus Hessen. „ Wir hoffen, dass diese geballte Kritik am Glücksspielstaatsvertrag nun endlich ein Umlenken einläutet. Die Leitlinien aus Hessen sind ein Schritt in die richtige Richtung“.

Auch die EU-Kommission rügte den deutschen Glücksspielstaatsvertrag bereits und schlägt der Bundesregierung ein Pilot-Verfahren vor. Von hier gab es zur Stellungnahme eine Fristsetzung bis Ende September diesen Jahres, die nun von den Bundesländern vor einigen Tagen in Brüssel eingegangen ist. Sollte die EU-Kommission mit den Vorschlägen der Bundesländer nicht einverstanden sein, könnte ein Vertragsverletzungsverfahren drohen, das auch für das staatliche Lotteriemonopol Konsequenzen haben würde.

Auch der deutsche Lottoverband ist für eine Neuregulierung der Lotterie in der Bundesrepublik. Hierzu sagte Faber: „Nur Rahmenbedingungen, die ein faires Miteinander von staatlichen und privatwirtschaftlichen Anbietern ermöglichen, können den Lotteriemarkt hierzulande nachhaltig schützen.“ Weiterhin fordert Faber, dass es nunmehr endlich zu einer Gesetzgebung kommen sollte, die mit der europäischen Gesetzgebung einhergeht und den Bedürfnissen einer innovativen und digitalen Gesellschaft entsprechen kann.

Einnahme-Einbußen bei den Lotterien

Im Zuge des Glücksspielvertrages wurden die Lotterien in Bezug auf Werbung und den Vertrieb enorm eingeschränkt. Diese Einschränkungen wurden mit der Gefahr der Spielsucht gerechtfertigt, wobei es derlei Gefahren beim Lotto allerdings nachweislich nicht gibt. Insgesamt mussten die deutschen Lotterien aus diesem Grund 20 Prozent Einnahme-Einbußen hinnehmen. Da mit den Lotterieeinnahmen auch der Breitensport und weitere soziale Projekte unterstützt werden, mussten die Bezüge auch in diesen Bereichen gekürzt werden. Gleichzeitig haben sich jedoch die Umsätze bei den tatsächlich gefährlichen Spielformen, hier wohl insbesondere das Online Glücksspiel, vervielfacht. Faber ist der Ansicht, dass das Gefährdungspotential von Glücksspielen getrennt voneinander behandelt werden muss, wenn die Spielsucht wirksam bekämpft werden soll.

Autor Mark Weber

 

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