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Mängel am Konzessionsverfahren durch VG Wiesbaden bestätigt

Das Vergabeverfahren von ursprünglich geplanten 20 Konzessionen für private Wettanbieter ist festgefahren, sind sich Brancheninsider einig. Das Glücksspielkollegium müsse demnach einen großen Schritt machen, um aus der Misere des noch immer nicht eindeutig regulierten deutschen Wettmarkts herauszukommen.

Dass während des Konzessionsverfahrens einiges schief gegangen ist, da sind sich zumindest die Wettanbieter einig. Nun bekommen sie erneut Zuspruch vom Verwaltungsgericht Wiesbaden, welches anhand eines Beschluss eindeutige Mängel am Verfahren bestätigt. Das vom Glücksspielkollegium der Länder ausgeführte Verfahren sei nicht nur streckenweise sehr intransparent gewesen, es seien auch eindeutige Fehler und konzeptionelle Defizite festzustellen. Es bleibt abzuwarten, wie das Verfahren zur Regulierung des deutschen Sportwetten-Marktes weitergeht.

Verwaltungsgericht Wiesbaden bestätigt Mängel

Durch die Beschwerde zahlreicher Wettanbieter gegen den vorläufigen Beschluss der Verteilung der 20 Wettlizenzen war im vergangenen Jahr ein Hängebeschluss erreicht worden, der die Vollendung der Vergabe erstmal auf Eis legte. Seitdem versuchen sich die privaten Wettanbieter mit dem deutschen Glücksspielkollegium zu arrangieren, sie nehmen Veränderungen am Wettangebot vor und wollen somit die Integrität des Sports sichern. Zu einem fortlaufenden Dialog zwischen Wettanbietern, die sich in Form des Deutschen Sportwettenverbandes zusammengetan haben, und dem Glücksspielkollegium kommt es bisher jedoch nicht.

Dabei hat nun sogar das Verwaltungsgericht Wiesbaden die geäußerten Mängel am Konzessionsverfahren bestätigt. Es sei zum Teil intransparent und fehlerhaft gearbeitet worden. Hinzu kommen einige grundsätzliche Defizite im Konzept des Verfahrens. Mit dieser Begründung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden gelang es einem Sportwetten-Anbieter aus Österreich, eine Sicherung seines Anspruchs auf eine weitere Teilnahme am Konzessionsverfahren zu erwirken.

Das Urteil könnte richtungsweisende Auswirkungen auf den gesamten Prozess der Regulierung von Sportwetten in Deutschland haben. Es wurden ergebnisrelevante Verfahrensfehler nachgewiesen, welche das Glücksspielkollegium nicht mehr leugnen kann. Ein Neubeginn oder eine heftige Überarbeitung des Verfahrens könnte die Folge sein. Vielleicht wird dann auch die vom Sportsbeirat geäußerte Kritik, dass 20 Konzessionen nicht marktkonform seien, berücksichtigt.

Tipico kommentiert Urteil des VG Wiesbaden

„Wir sehen uns mit diesem Urteilsspruch einmal mehr darin bestätigt, dass das von der zuständigen Behörde praktizierte System zur Vergabe von Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten in Deutschland gescheitert ist“, wird Jan Bolz, CEO der Tipico Co. Ltd., in einer Pressemitteilung zitiert. Inwieweit und wie schnell das Glücksspielkollegium auf den erhöhten Druck reagieren wird, bleibt abzuwarten. Nachdem der Sportsbeirat bereits seine Arbeit niederlegte und nun das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden gesprochen ist, steht das Glücksspielkollegium der Länder unter Zugzwang.

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Autor Mark Weber

 

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