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Ministerpräsident Albig soll sich in Vergabeverfahren einschalten

Die Nachrichten zum mehrfach als „gescheitert“ betitelten Vergabeverfahren von 20 Konzessionen für Wettanbieter überschlagen sich aktuell. Nachdem wir erst gestern berichteten, dass nun auch das Verwaltungsgericht Wiesbaden einige Mängel im Vergabeverfahren bestätigt hat, fordern Hans-Jörg Arp und Wolfgang Kubicki nun, dass sich der Ministerpräsident Albig in den Prozess einschaltet.

Im Jahr 2012 hatte Ministerpräsident, Torsten Albig, den Sportsbeirat ins Leben gerufen. Dieser sollte dem neuen Glücksspielkollegium der 16 Bundesländer unter die Arme greifen, wenn es um Entscheidungen bei neuen Glücksspiel-Regelungen geht. Der Sportsbeirat sollte in erster Linie beratende Aufgaben übernehmen und die Integrität des Sports sichern. Schließlich hatten sich zahlreiche Außenstehende darüber beschwert, dass professioneller Sport und Sportwetten zu eng miteinander verknüpft seien.

Sportsbeirat legt Arbeit nieder – Albig muss reagieren

Der Sportsbeirat hat vor einigen Tagen seine Arbeit aus Protest niedergelegt – eine Entscheidung, welche vom Deutschen Sportwettenverband mit großer Achtung respektiert wird. Der Prozess scheint nun etwas zu eskalieren und so fordern der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Wolfgang Kubicki, den Ministerpräsidenten Albig auf, sich endlich wieder in das Vergabeverfahren einzuschalten. Schließlich sei in der Vergangenheit einiges schieß gelaufen und scheint das Verfahren vollständig aus dem Ruder zu laufen.

„Ministerpräsident Albig hat den Sportbeirat einberufen. Seitdem hat die Ministerpräsidentenkonferenz dieses Gremium komplett ignoriert. Der nun von den Vertretern der Spitzenverbände des Sports verkündete Rückzug ist deshalb auch eine Niederlage des Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten“, erklärte Arp gestern in Kiel. Die Situation sei durchaus ernst: Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Olympischen Sportbundes und Mitglied des Sportsbeirat hatte erklärt, dass das Glücksspielkollegium der Länder offenbar weder interessiert noch in der Lage ist, die berechtigten Interessen des organisierten Sports zur Kenntnis zu nehmen. Einige offenkundige Mängel, welche der Sportsbeirat bereits 2012 vorgetragen hatte, haben im Zwischenbericht zur Evaluation des Vergabeverfahrens nicht einmal Erwähnung gefunden.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki: „Es ist unglaublich und gleichzeitig bezeichnend, mit welcher Arroganz die Ministerpräsidenten die Spitzenvertreter des Sports in den vergangenen drei Jahren behandelt haben. Auf kritische Schreiben zu dem völligen Versagen bei der Vergabe von Sportwettenlizenzen wurde nicht einmal geantwortet. Diese Brüskierung des Sportes ist nicht wieder gutzumachen.“

„Angesichts dieses Trauerspiels hätten die Ministerpräsidenten besser ihr Glücksspielkollegium zum Rückzug drängen sollen, als die Berater des organisierten Sports. Letztere haben mit ihrer Kritik bislang Recht behalten, während die Regierungsfachleute bei der Vergabe von Lizenzen nach dem Glücksspielstaatsvertrag kläglich versagt haben“, so Arp.

Konzessions-Modell aus Schleswig-Holstein im Gespräch?

Albig war es damals gewesen, der das Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein gekippt hatte. Mit dieser Variante wären eine Lizenzvergabe und die verbundene Spielsuchtprävention, der Spielerschutz und die Bekämpfung von Geldwäsche problemlos möglich. Die Ministerpräsidenten wurden darauf nun einmal mehr hingewiesen. „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis dieses Gesetz den Glücksspielstaatsvertrag ablösen wird“, wird Kubicki in einer Pressemitteilung zitiert.

Autor Mark Weber

 

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