Deutscher Sportwettenverband für rechtssichere Regulierung

Nach 4 Jahren noch immer keine Sportwettenlizenzen

Obwohl die Änderung des Glücksspielstaatsvertrages bereits vor vier Jahren von den Ministerpräsidenten der Bundesländer bestätigt wurden, hat sich in der Praxis bis heute nichts geändert. Ziel der Änderungen war ein verbesserter Schutz der Verbraucher sowie die Aufhebung des Monopols in Deutschland.

Am 15.12.2011 wurde der 1. Glücksspielstaatsvertrag der Bundesrepublik in Berlin von den Ministerpräsidenten der Bundesländer unterzeichnet. Monatelang diskutierten die Politiker über dieses Gesetz, durch das das europarechtswidrige Staatsmonopol aufgegeben und der Grundstein  für die Öffnung des Marktes für Sportwetten gelegt werden sollte. Aber auch 4 Jahre nach der Unterzeichnung wurde der Glücksspielstaatsvertrag nicht umgesetzt. Stattdessen ist das Chaos in Bezug auf das Glücksspiel nur noch angewachsen. Mittlerweile kann das Lizenzvergabeverfahren für Sportwetten in Deutschland sogar als gescheitert angesehen werden, effektiver Verbraucherschutz ist nicht möglich.

Sportwettenverband meldet sich zu Wort

Wie auf der Webseite vom deutschen Sportwettenverband zu lesen war, meldete sich jetzt Mathias Dahms, der Präsident des deutschen Sportwettenverbandes zu Wort und sagte in einer Pressemitteilung: „Andere europäische Staaten haben längst gezeigt, dass der Sportwettenmarkt problemlos reguliert werden kann. In Deutschland hat sich der Glücksspielstaatsvertrag als untauglich erwiesen, den Markt auch nur ansatzweise unter Kontrolle zu bringen. Wir brauchen dringend eine neue gesetzliche Grundlage. Es darf nicht sein, dass wir darauf noch weitere vier Jahre warten“.

Auch an der neuen Fassung des Glücksspielstaatsvertrages bestehen erneut erhebliche verfassungsrechtliche und europarechtliche Zweifel. Nach Auffassung der Gerichte, die sich bereits mit dieser Angelegenheit auseinandersetzen mussten, verstößt sowohl das Glücksspielkollegium, das im Vertrag verankert wurde, ein zentrales Verwaltungsorgan der Bundesländer mit legislativer Funktion gegen das Demokratie- und Bundesstaatsprinzip. Aber auch die EU-Kommission zweifelt an, ob die Sportwettenregulierung in Deutschland den europäischen Richtlinien entspricht und hat ein Pilotverfahren eingeleitet. Außerdem überprüft der europäische Gerichtshof die Regelungen der einzelnen Bundesländer und wird am 4. Februar im kommenden Jahr ein Urteil hierzu verkünden. Sollte der EuGH feststellen, dass Deutschland gegen geltendes EU-Recht verstößt, wäre dies bereits die dritte höchstrichterliche Rechtsprechung für die Länder in Folge. Bereits 2006 und 2010 wurden die Staatsverträge als rechtswidrig verworfen.

Dringender Handlungsbedarf besteht

Dass sich in Bezug auf das Glücksspiel in Deutschland etwas ändern muss, steht wohl außer Frage. Am besten wäre es, wenn alles zurück auf den Beginn gedreht würde und sich die Politik an andere Länder der EU orientiert. So funktioniert die Regulierung der Online Glücksspiele in Dänemark inzwischen problemlos. Es könnte fast vermutet werden, dass Deutschland die Regulierung absichtlich in die Länge zieht, um das Monopol auch weiterhin aufrecht erhalten zu können, obwohl nach außen hin natürlich etwas anderes behauptet wird.

Derzeit ist der Glücksspielstaatsvertrag der Bundesrepublik absolut unbrauchbar und rechtswidrig, dennoch steht immer noch in den Sternen, wie lange es dauern wird, bis die Sportwettenunternehmen endlich eine gültige Lizenz erhalten.

Autor Mark Weber

 

Kommentare

Hier haben Sie die Möglichkeit den Artikel zu Kommentieren bzw. einen Erfahrungsbericht zum Anbieter zu hinterlassen. Bitte beachten Sie die Nettiquete.

    Copyright 2016 Sportwette.net
    X

    Der Anbieter wurde bereits in einem neuen Fenster oder Tab geöffnet. Falls nicht, können Sie den Anbieter nun über diesen Link öffnen: