Sportwetten in Deutschland: Keine Fortschritte erkennbar

Sportwetten Urteil Sportwetten-News
Wie geht es mit Sportwetten in Deutschland weiter? Bild: Shutterstock

Die in der EU ansässigen und regulierten Glücksspielanbieter nehmen eine Entscheidung aus Brüssel zur Kenntnis, nach der die Arbeit zur Bekämpfung von Verstößen gegen die Regelungen des EU-Binnenmarktes im Glücksspielsektor eingestellt wird. Hiervon ist auch ein gegenüber der Bundesregierung in Deutschland bereits eingeleitetes Verfahren betroffen. Eine gewünschte Regulierung von Glücksspielangeboten wie Sportwetten und Online Casinos wird deshalb hierzulande zeitnah nicht erfolgen.

In einem offiziellen EU-Bericht heißt es, dass es offensichtlich ist, dass der Online-Glücksspielsektor als grenzüberschreitendes Angebot in verschiedenen Ländern mit zahlreichen Verstößen gegen das EU-Recht konfrontiert ist. Faktisch nutzen Wetter und Spieler oft nicht in der EU ansässige Glücksspielangebote. Es wird betont, dass die deutsche Gesetzgebung für Glücksspiele, die von deutschen Gerichten als europarechtswidrig betrachtet wurde, wegen der Verzögerungen im Konzessionsverfahren weiterhin fortdauert. Die aktuelle Entscheidung ändert nichts. Zur Erinnerung: Es sollte eine begrenzte Anzahl von offiziellen Lizenzen ausgestellt werden. 2012 war eine sogenannte Experimentierklausel für Sportwetten beschlossen worden die im Jahr 2019 ausläuft, ohne dass erkennbare Fortschritte gemacht wurden. Die offizielle europäische Kommission hat erhebliche Zweifel am Erreichen der Ziele. Die lagen beim Jugend- und Spielerschutz, bei der Bekämpfung der Spielsucht sowie bei der Ermittlung von Gefahren für die Integrität des Sports.

Keine Klarheit möglich

Die europäische Glücksspielkommission stellte in einem offiziellen Bericht fest, dass die Lenkung des Glücksspiels in geordnete und überwachte Bahnen bei einem Marktanteil von 30 % nicht regulierter Anbieter als gescheitert betrachtet werden muss. Besagte Kommission schlägt in ihrem Abschlussbericht keine EU-weiten Rechtsvorschriften für Online-Glücksspiele vor. Sie hält stattdessen ein umfassendes Bündel von Maßnahmen und gemeinsamen Grundsätzen zum Schutz der Verbraucher für unabdingbar. „EU-Mitgliedstaaten wie Italien und Dänemark sind mit gutem Beispiel vorangegangen und haben einen Rahmen für Glücksspiele geschaffen, der funktioniert: Sie zeichnen sich durch strenge Vorschriften und Kontrollen in Verbindung mit einem Steuerniveau aus, das die Nutzung staatlich lizenzierter und überwachter Angebote und damit ein hohes Maß an Verbraucherschutz sicherstellt“, heißt es in einem offiziellen Statement, das am 7.Dezember verbreitet wurde.

Es wird sich zeitnah nichts ändern

Nicht nur die Glücksspielindustrie, sondern weitere Branchen sind vom neuen strategischen Ansatz der Kommission betroffen. Die aktuelle Entscheidung über die Einstellung der Verfahren ändert nichts an der Rechtslage und kann – wie die Kommission selbst sagt – nicht als eine Form des „Durchwinkens" von bestehenden Verstößen auf mitgliedstaatlicher Ebene gegen das EU-Recht verstanden werden. Die Kommission bekräftigt, dass sie die Mitgliedstaaten weiterhin dabei unterstützen wird, den Rechtsrahmen für Online-Glücksspiele zu modernisieren. Trotz aller Einschränkungen und auch wenn eingeleitete Verfahren zu beenden sind, soll weiter gegen Verstöße vorgegangen werden. Es soll sich allerdings „auf die wichtigsten Verstöße“ konzentriert werden, wobei die Wichtigkeit nicht offiziell definiert ist. Was heißt dies alles für Deutschland, wo die Gesetzgebung für Sportwetten und Online Casinos alles andere als zeitgemäß ist? Die Antwort ist schnell gegeben: Im Grunde ändert sich nichts.

Kommentare

Hier haben Sie die Möglichkeit den Artikel zu Kommentieren bzw. einen Erfahrungsbericht zum Anbieter zu hinterlassen. Bitte beachten Sie die Netiquette.

Odds correct at time of publishing

© Copyright 2019 Sportwette.net