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Sportwetten-Lizenzen: Bereits ein Dutzend Klagen eingereicht

Eigentlich sollten mit der Vergabe von 20 Lizenzen die Wettanbieter aus dem Internet aus der rechtlichen Grauzone geholt werden, doch ob es überhaupt zur finalen Vergabe kommen wird, ist aktuell unklar.

Nicht nur der deutsche Marktführer Tipico hat mittlerweile eine Klage gegen das Urteil des Glücksspielkollegiums eingelegt, auch etwa ein Dutzend weitere Klagen und Eilanträge liegen auf dem Tisch des Verwaltungsgerichts Wiesbaden. Zahlreiche Unternehmen wurden in der Liste der ausgewählten Anbietern nicht bedacht und haben nun zurecht rechtliche Schritte eingeleitet. Dem Vergabeverfahren habe es an Transparenz gemangelt und allein die Beschränkung auf 20 Sportwetten-Lizenzen sei nicht europarechtskonform. Es gäbe so viele Wettanbieter auf dem Online-Markt, die auch in Deutschland aktiv genutzt werden, dass die Beschränkung auf 20 Anbieter abwegig sei.

Klagewelle könnte finale Vergabe aufschieben

Seit knapp zwei Wochen ist die Liste jener Unternehmen öffentlich, die erfolgreich aus dem Vergabeverfahren im hessischen Innenministerium hervorgegangen sind. Die finale Vergabe der Lizenzen sollte noch in dieser Woche stattfinden, doch ob es wirklich dazu kommen wird, ist aktuell unklar. Grund sei eine Klagewelle all jener Unternehmen, die nicht auf der Liste bedacht wurden. Im Verwaltungsgericht Wiesbaden liegen schon ein gutes Dutzend und Eilanträge vor, die möglicherweise vor der finalen Vergabe bearbeitet werden müssten.

Wiesbaden gilt als Zentrum des Geschehens um die Sportwetten-Lizenzen. Das Verfahren zur Vergabe der Konzessionen für Wettanbieter wurde zentral vom Innenministerium in Wiesbaden für die Glücksspiel-Aufsichtsbehörden der Bundesländer betreut. Ebenfalls in Wiesbaden befindet sich der Gerichtsstand für jene Anbieter, die ihren Hauptsitz im Ausland haben. Auch der ehemals österreichische Wettanbieter Tipico hat seinen Hauptsitz mittlerweile auf Malta. An den in 2013 gezahlten Wettsteuern erkennt man schnell, dass es sich um den deutschen Marktführer handelt. Aufgenommen wurde Tipico in der Liste nicht und so blieb dem Wettanbieter nichts anderes übrig, als ebenfalls form- und fristgerecht Rechtsmittel einzuleiten.

Weitere Entwicklung ungewiss

Ob es in dieser Woche zur vorerst finalen Vergabe der Wettlizenzen kommt, bleibt abzuwarten. Einige Experten hatten jedoch bereits gefordert, dass die Entscheidung komplett über den Haufen geworfen werden müsste. Dann müsse man sich an die Änderung des Glücksspielstaatsvertrags setzen, um eine marktkonforme Lösung zu finden.

Positiv äußerten sich viele zum hessischen Alleingang vor einigen Jahren. Das Bundesland hatte sich nicht dem Glücksspielstaatsvertrag angeschlossen, sondern eine kontrollierte Öffnung des Marktes vorgenommen. Wettanbieter konnten sich um eine Lizenz bewerben und erhielten diese in der Regel auch. Das Bundesland verbuchte daraufhin große Steuereinnahmen. Durchgesetzt hatte sich das System allerdings nicht. Mittlerweile hat sich auch Hessen dem Glücksspielstaatsvertrag untergeben, die verteilten Lizenzen gelten allerdings noch gut zwei Jahre.

Autor Mark Weber

 

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