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Staat leitet Verbot von Online-Glücksspielen ein

Im Internet zu pokern, zu wetten oder Lotto zu spielen, ist in Deutschland bislang fast komplett verboten. Zwar meinen die verschiedenen Anbieter, sie bewegen sich in einer rechtlichen Grauzone, doch grundsätzlich sei es mit der Einführung des Glücksspielstaatsvertrags im Jahr 2012 den Anbietern nicht erlaubt, Spielern und Tippern aus Deutschland  ihr Angebot zu offerieren.

Dennoch gibt es laut Experten etwa 3.000 deutschsprachige Angebote, welche in großem Umfang wahrgenommen werden. Wirklich legal sind davon nur 48 Anbieter und das auch nur für Spieler aus Schleswig-Holstein. Das Bundesland hatte bereits einige Lizenzen vergeben, die noch einige Jahre gelten. Mittlerweile hat sich aber auch Schleswig-Holsten an den Glücksspielstaatsvertrag angeschlossen.

Verbote mit kaum Wirkung

Den Behörden sei die aktuelle Situation durchaus bewusst. Mittlerweile habe man an die entsprechenden Anbieter über 100 Verbote ausgesprochen, die von den im Ausland sitzenden Unternehmen jedoch kaum beachtet werden. „Wir haben hier überhaupt nichts, was diese illegalen Angebote unterbindet und entsprechend kann jeder frei spielen“, sagte Ingo Fiedler von der Universität Hamburg. Er hatte den Markt des Online-Pokers analysiert.

Nun möchte der Staat mit ernsthaften Maßnahmen gegen die Glücksspielindustrie vorgehen. Das Bundesland Niedersachsen könnte dabei laut ndr.de eine wichtige Rolle spielen. Vorerst werden die Bundesländer gemeinsam 28 Anhörungsschreiben an große Online-Anbieter von Glücksspielen schicken. Die Länder beabsichtigen wohl eine Untersagung von vor allem Online-Poker und -Casinos, aber auch Lottovermittler. Sollte dieser erste Schritt keine Wirkung zeigen, wolle man zu einem bisher kaum erprobten Mittel greifen. Das Land Niedersachsen ist die zentrale Stelle für das sogenannte Payment Blocking. Der Zahlungsverkehr zu und von den betroffenen Anbietern solle blockiert werden, indem Banken und Finanzdienstleister kein Geld mehr zu bzw. von den Anbietern weiterleiten dürfen.

Das Payment Blocking hat sich in den USA vor einigen Jahren bewährt – man konnte der Glücksspielindustrie damals einen heftigen Dämpfer verpassen. In Deutschland ist diese Methode kaum erprobt, man ist dennoch zuversichtlich, dass diese letzte Maßnahme die einzig wirksame Maßnahme sein würde. „In Deutschland betreten wir damit durchaus Neuland. Allerdings gibt es in den anderen Staaten der Welt Erfahrungen in diesem Zusammenhang. Für uns Deutschland geht es jetzt darum, dass wir uns jetzt darauf vorbereiten“, erklärt Dirk Verleger, Glücksspielreferent im Innenministerium in Hannover. Auch Ingo Fiedler gibt dieser Maßnahme eine recht hohe Erfolgschance.

Banken haben verschiedene Befürchtungen

Die Banken sind bezüglich des Payment Blocking eher skeptisch. Man weißt auf verschiedene Probleme hin, welche die praktische und rechtliche Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags betreffen. Unter anderem könnten die Finanzinstitute überhaupt nicht unterscheiden, ob Zahlungen an Unternehmen im Zusammenhang mit Glücksspiel stünden oder nicht.

Die Anbieter wollen ein Payment Blocking von vornherein vermeiden. Verschiedene Anwälte wie Wulf Hambach, die große Glücksspiel-Anbieter vertreten, drohen mit Schadenersatzklagen gegen die Länder. Die deutschen Verbote seien nicht mit dem Europarecht konform und daher nicht vertretbar. Die meisten Anbieter haben eine Lizenz aus einem anderen Land der EU. Laut der europäischen Dienstleistungsfreiheit könne man das Angebot nicht verbieten. Seit Jahren kommt es zu verschiedenen Streitigkeiten, die zum Teil bis zum Europäischen Gerichtshof vordringen. Es geht um die Gültigkeit und Auslegung des Glücksspielstaatsvertrags. Sollte es dazu kommen, dass Zahlungen zu Unrecht unterbunden werden, verspricht Hambach eine weitere Klagewelle: „Die Summen werden astronomisch sein, wenn man sich das Geschäft im Onlineglücksspielbereich anschaut und das dann gegebenenfalls zu Unrecht unterbunden wird.“

Als Tipper braucht man sich bisher allerdings keine Gedanken machen. Solange die Zahlungen möglich sind, macht sich der Endverbraucher nicht strafbar. Die Rechtslage ist noch unklar und so kann noch fleißig gewettet oder gepokert werden. Die Anbieter müssten verhindern, dass das Spielen aus Deutschland möglich ist.

Autor Mark Weber

 

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