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Steuer für Wettbüros erneut vermehrt im Gespräch

Wettanbieter im Internet zahlen ähnlich wie Wettbüros eine Wettsteuer von 5 Prozent auf den generierten Umsatz, doch für Wettbüros will man sich eine neue Regelung ausdenken. Eine Wettbürosteuer soll das boomende Sportwettengeschäft ein wenig eindämmen und stellt darüber hinaus eine zusätzliche Einnahmequelle für leere Stadtkassen dar.

Im Kreis Steinfurt im Münsterland berät man in der nächsten Woche über eine Wettbürosteuer. Die Verwaltung möchte vor allem Wettbüros im Stadtgebiet besteuern – eine entsprechende Satzung ist bereits vorbereitet. Im Hauptausschuss in der kommenden Sitzung am 12. März kommt es zur Beratung und vermutlich zu einer Entscheidung. Wird künftig doch nur noch online gewettet, da die Quoten von Wettbüros nicht mehr mithalten können?

Wettbürosteuer kein Novum in NRW

In Nordrheinwestfalen wäre Steinfurt nicht die erste Stadt, welche zu der Maßnahme „Wettbürosteuer“ greift. Vorreiter in NRW ist die Stadt Hagen, welche nach Zustimmung des NRW-Innenministeriums schon Mitte des vergangenen Jahres eine Steuer für Wettbüros eingeführt hatte. Dies räume zwar nicht die rechtlichen Unsicherheiten in der Branche aus dem Weg, nach Auffassung von Bürgermeister Andreas Hoge wäre eine Einführung aber dennoch sinnvoll. Der Verwaltungschef meint, es sei keinesfalls sicher, dass es überhaupt zu Rechtsstreitigkeiten kommen werde. Wenn dann würde es auf eine verwaltungsrechtliche Überprüfung hinauslaufen.

Im Gegensatz zur normalen Wettsteuer soll die Grundlage zur Besteuerung der Wettbüros nicht der Wetteinsatz sein. berichtet WN. Stattdessen möchte man die Fläche der genutzten Räume zur Besteuerung heranziehen. Bei Vermittlern von Pferdewetten soll eine Steuer von 100 Euro monatlich je angefangene 20 Quadratmeter anfallen, während Sportwettenanbieter 200 Euro je angefangenen 20 Quadratmeter zahlen sollen. Bei einer Kombination beider Wettarten möchte man ebenfalls die 200 Euro monatlich berechnen. Steinfurt richtet sich dabei nach den Steuersätzen der Stadt Hagen. Auch die Nachbarn aus Nordrheinwestfalen verlangen für ein Wettbüro mit einer Nutzfläche von 75 Quadratmetern eine jährliche Wettbürosteuer von 9.600 Euro.

Wettbürosteuer-Einnahmen in Steinfurt eher gering

Wie hoch die Einnahmen durch die Einführung der Wettbürosteuer in den kommenden Jahren sein werden, lässt sich indes noch nicht genau abschätzen. Der zusätzliche organisatorische Aufwand sei indes als recht gering einzustufen. Die neue Satzung würde direkt zum 1. April in Kraft treten. Zuvor muss aber auch der Rat grünes Licht geben. Reich wird die Stadt Steinfurt durch die Einführung in jedem Fall nicht. Derzeit gibt es im Stadtgebiet nur ein einziges Wettbüro, welches die neue Satzung betreffen würde. Schon 2012 hatte man über die Einführung nachgedachte, damals hatte das einzige ansässige Wettbüro allerdings kurzfristig geschlossen. Die Einführung soll vor allem der Prävention dienen.

Autor Mark Weber

 

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