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Vergabeverfahren von VG Wiesbaden mit Hängebeschluss gestoppt

Nachdem vor knapp zwei Wochen eine Liste der erstplatzierten 20 Bewerber für eine Lizenz zum Betrieb von Sportwetten in Deutschland veröffentlicht wurde, sollte es heute zur finalen Vergabe der Lizenzen kommen. Doch die Zitterpartie geht weiter.

Einige Beteiligte hatte gehofft, dass das Vergabeverfahren nach knapp zwei Jahren endlich ein Ende findet. In einem Auswahlverfahren hat das Hessische Ministerium des Innern und Sport die 20 „besten“ Wettanbieter gefunden und wollte ihnen heute final eine Konzession ausstellen. Die finale Vergabe der Lizenzen wurde durch das zuständige Verwaltungsgericht Wiesbaden nun jedoch gestoppt. Die 20 Konzessionen können aufgrund eines sogenannten Hängebeschlusses nicht wie geplant vergeben werden.

Lizenzvergabe vorerst gestoppt

Nach der Bekanntgabe der Platzierungen gab es eine Stillhaltefrist, die heute geendet hätte. Dann wären die Konzessionen final vergeben worden, doch zahlreiche Unternehmen nutzten die Frist, um Klagen und Eilanträge einzureichen. Jene Wettanbieter, welche sich im Vergabeverfahren benachteiligt fühlten, wehren sich, sodass beim Verwaltungsgericht Wiesbaden schon etwa ein Dutzend Klagen und Eilanträge vorlagen. Dem zuständigen Gericht blieb keine andere Wahl, als die finale Vergabe vorerst zu stoppen. Mit einem Hängebeschluss setzte man das Konzessionsverfahren aus und fordert nun Zeit. Das Gericht muss zunächst die Akten sichten, bevor man sich entscheiden könne.

Ausschlaggebend war vor allem die Vielzahl an Klagen. Zahlreiche Unternehmen auf den Plätzen 21 bis 34 machten von ihrem Recht Gebrauch, einen Eilantrag zu stellen. Darunter befinden sich unter anderem auch die Bewerbergemeinschaft Tipwin und Yoobet, aber auch Tipico oder Betkick. Während das Verwaltungsgericht Wiesbaden für die Anträge von ausländischen Unternehmen zuständig war, beteiligten sich auch das Verwaltungsgericht München, Berlin, Hamburg und Frankfurt. In Hamburg hatte der Eilantrag der Bewerbergemeinschaft ISIK und TopGoal zunächst keinen Erfolg, die nachfolgende Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht zeigte jedoch Wirkung.

Tipico-Wetthäuser können weiter betrieben werden

Für den deutschen Branchenführer Tipico sind dies gute Nachrichten. Ein solcher Hängebeschluss würde wahrscheinlich wieder Monate bearbeitet werden, sodass vorerst ein Ende der Zitterpartie nicht in Sicht ist. Wie es in einer Pressemitteilung heißt, könne man die über 850 Tipico-Wettannahmestellen in Deutschland mit ihren etwa 5.000 Mitarbeitern folglich weiter betreiben.  „Wir begrüßen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Wiesbaden, die Konzessionsvergabe vorerst zu stoppen und sehen darin eine Bestätigung unserer grundsätzlichen Einwände gegen das gesamte Vergabeverfahren“, so Jan Bolz, Tipico Vorstandsvorsitzender.

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Autor Mark Weber

 

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