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Wettbüro-Vergnügungssteuer für unwirksam erklärt

Die Wettbüro-Vergnügungssteuer wurde durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg für unwirksam erklärt.

Die Stadt Lahr forderte bereits im Jahr 2012 eine Wettbüro-Vergnügungssteuer, um einerseits zusätzliches Geld aus den Einnahmen zu erhalten und andererseits die Ausbreitung von Wettbüros zu limitieren. Mit dem Landesglücksspielgesetz vom 20. November 2012 wurde für den legalen Betrieb von Wettbüros eine Grundlage geschaffen, die sich die Stadt Lahr zu Nutze machen wollte.

So erfolgte die Festsetzung der Vergnügungssteuer in Lahr

Die Stadtverwaltung von Lahr wollte für die Festsetzung des Betrags den Flächenmaßstab nehmen. Im Monat sollen je zehn Quadratmeter Veranstaltungsfläche 100 Euro Vergnügungssteuer festgesetzt werden. Im Jahr 2013 erwartete die Stadt Lahr Einnahmen von 970.000 Euro aus der Vergnügungssteuer, 2014 sollte der Betrag erneut gestiegen sein, da fortan auch Spielstätten für Sportwetten besteuert wurden. Die Stadt beschlagnahmte damals nicht zugelassene Geldspielgeräte, da auch diese steuerpflichtig sind. Um zu verhindern, dass weiterhin illegal Geldspielgeräte aufgestellt wurden, erhöhten sie den Steuersatz von 600 Euro auf 2.000 Euro. Die Erhöhung sollte als Abschreckungsmaßnahme dienen.

Die Vergnügungssteuer für Wettbüros ist jetzt ungültig

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat im geführten Normenkontrollverfahren die Bestimmungen des Vergnügungssteuersatzes der Stadt Lahr für unwirksam erklärt, soweit sie Sportwettbüros betreffen. Die Steuer beträgt auch heute noch 100 Euro pro angefangene 10 Quadratmeter Fläche. So differenziert der Vergnügungssteuersatz nicht danach, ob die Möglichkeit der Mitverfolgung der Wettereignisse kostenlos oder mit Eintrittsgeld bezahlt werden muss, sondern lediglich nach Größe der Einrichtung. Damit entsprechen die enthaltenen Bestimmungen in der Vergnügungssteuersatzung einem gängigen Muster in Baden-Württemberg und NRW.

Konkrete Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Diskutiert wurde in der mündlichen Verhandlung die Zulässigkeit der Einbeziehung von Wettbüros, in denen die Möglichkeit der Mitverfolgung der Wettereignisse kostenlos ist, sowie die Zulässigkeit des Flächenmaßstabs. Man kann nun davon ausgehen, dass sich das Urteil auch auf die anderen nach demselben Muster erstellten Wettbüro-Vergnügungssteuersatzungen übertragen lassen wird.

Eine Revision wird vorerst nicht zugelassen

Vorerst wird eine Revision des Urteils nicht zugelassen. Die Stadt Lahr kann sich zwar mit einer Nichtzulassungsbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wenden, jedoch sind die Erfolgsaussichten nicht sonderlich vielsprechend. Es ist davon auszugehen, dass die Nichtigerklärung auf Anwendung des Landesrechts (§ 9 abs. 4 KAG BW) beruhen dürfte, die nicht vom Bundesverwaltungsgericht überprüft wird. Die Stadt Lahr dürfte nach den in den letzten Jahren aufgestellten Regeln nur wenig erfreut über das Urteil des VGH sein, da ihnen fortan Einnahmen versagt bleiben.

Autor Mark Weber

 

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