Deutscher Sportwettenverband für rechtssichere Regulierung

Wettlizenzen: Konzessions-Chaos verschleppt Verbraucherschutz

Vor einigen Monaten gründete sich der DSWV, der Deutsche Sportwettenverband, deren Erfolge bisher allerdings an einer Hand abzuzählen sind. Die Kommunikation mit dem Gesetzgeber läuft noch nicht so geschmiert, wie man sich das erhofft, sodass Beschlüsse oder Vorschläge des Verbands nur selten in die Tat umgesetzt werden. Dabei fordert der DSWV den Gesetzgeber nahezu im Wochentakt auf, die Zusammenarbeit zu intensivieren.

Die deutsche Gesetzgebung nimmt nicht nur häufig neuen Ideen den Wind aus Segeln und sorgt für Verzögerung, auch enorm wichtige Aspekte wie den Verbraucherschutz werden mittlerweile verschleppt. Noch immer befindet sich ein Sportwetten-Lizenzierungsverfahren in der Schwebe und verhindert damit einen effektiven Verbraucherschutz. Der Sportwetten-Markt wächst von Tag zu Tag und immer mehr illegale Wettanbieter strömen auf den Markt – der Schwarzmarkt boomt. Der Deutsche Sportwettenverband hat den Gesetzgeber nun ein weiteres Mal aufgefordert, endlich für Rechtssicherheit zu sorgen.

DSWV möchte schnelle Rechtssicherheit

Beim DSWV macht sich langsam aber sicher Unmut breit. Obwohl sich die größten seriösen Wettanbieter auf privater Hand zu einem Verband zusammengetan haben, kann keine einheitliche Regelung und Rechtssicherheit geschaffen werden. DSWV-Präsident Mathias Dahms ist etwas beunruhigt: „Mit großer Sorge beobachten wir einen wachsenden Schwarzmarkt. Er ist leider nur eine logische Folge des deutschen Lizenz-Chaos. Darunter leiden derzeit nicht nur die Verbraucher und seriösen Anbieter, sondern auch der Staat.“ Denken tut er vor allem an die möglichen Steuereinnahmen, welche dem Staat verloren gehen.

Seriös und legal ist für Dahms nicht nur der staatliche Wettanbieter Oddset, auch zahlreiche private Anbieter befolgen die allgemeinen Richtlinien. Private Anbieter seien nicht gleich „illegal“. „Die falsche Rhetorik, alle privaten Anbieter als illegale Anbieter einzustufen, verfängt nicht. Vielmehr wurde die Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit der im DSWV organisierten Unternehmen bereits durch staatliche Stellen festgestellt.“ Sämtliche seriöse Anbieter hatten im vergangenen Jahr rund 2226 Millionen Euro Steuern bezahlt. Illegal sei seiner Meinung nach etwas ganz anderes: „Illegal ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs das staatliche Festhalten an einem überkommenen Sportwettenmonopol, nicht das Angebot privater Anbieter, die sich seit Jahren um rechtssichere Lizenzen bemühen.”

Rechtssicherheit in diesem Jahr zu erwarten?

Sobald der Gesetzgeber eine rechtssichere Grundlage schaffen würde, könnte auch der DSWV dazu beitragen, entsprechende wettbewerbsrechtliche Maßnahmen gegen illegale Anbieter einzuleiten. „Ohne eine rechtskonforme Lizenzvergabe sind uns die Hände gebunden“, wird Dahms von ISA-Guide zitiert. Noch ist das Jahr lang, doch bei einigen Experten ist die Zuversicht mittlerweile gestorben. Seit 2012 steht der neue Glücksspielstaatsvertrag fest und besagt, dass es zu einer kontrollierten Öffnung des Marktes kommen soll. Doch auch nach mehr als zwei Jahren Verfahrensdauer wurde noch nicht eine Lizenz oder Konzession erteilt.

Autor Mark Weber

 

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