Wettbüros sollen in Hanau zukünftig Wettsteuer bezahlen

Aktualisiert Nov 2018

Die Redaktion
Von Die Redaktion
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Das Bundesland Hessen hat den Wettbüros in den Städten schon länger den Kampf angesagt. Jetzt soll in Hanau eine kommunale Wettsteuer eingeführt werden, die ab Juli 2018 in Kraft tritt. Damit wäre Hanau die erste Kommune in Hessen, die ein solches Gesetz auf den Weg bringen würde, um Wetten zu besteuern. Ziel der hessischen Stadt ist es, die Ausbreitung von Wettbüros zu verhindern.

Außerdem sollen die negativen Begleiterscheinungen, die durch die Wettbüros entstehen, eingedämmt werden. Und damit ist nicht nur die Spielsucht gemeint, auch kriminelle Machenschaften hat Hanau im Visier. Der amtierende Oberbürgermeister Kaminsky will jede Gelegenheit nutzen, um die Spielhallen sowie die Spielsucht zu bekämpfen. Bereits neun Lizenzen von Spielhallen hat die Stadt nicht mehr verlängert. Unter anderem, weil sie in der unmittelbaren Nähe von Kinder- und Jugendeinrichtungen stehen. Dem Hanauer Magistrat sind die Wettbüros ebenfalls ein Dorn im Auge. Eine Satzung zur Besteuerung von Sportwetten deshalb schon auf den Weg gebracht. Eine Gesetzesvorlage wurde bereits verfasst. Sollte die Stadtverordnetenversammlung dieses bestätigen, müssen alle in der Stadt befindlichen Wettbüros eine sogenannte Wettaufwandsteuer bezahlen. Derzeit sind das 16 gemeldete Wettbüros. Die Stadt kann damit mit bis 200.000 Euro an Mehreinnahmen pro Jahr rechnen. Doch im Vordergrund steht nicht der finanzielle Aspekt, sondern ein ordnungspolitischer Lenkungszweck.

Hanau soll für Wettbetreiber uninteressant werden

Sowohl der Oberbürgermeister wie der Ordnungsdezernent und der Stadtrat gehen davon aus, dass diese Wettsteuer dafür sorgen wird, dass Hanau zu einem uninteressanten Ort für Wettbüros wird. Auch lässt es die Ansiedlung sowie den Betrieb von bereits bestehenden Wettbüros unattraktiver werden. Natürlich weiß die Kommune darum, dass das Entstehen von Spielsucht damit nicht verhindert werden kann. Aber sie will alles tun, um diese zumindest einzudämpfen. Die Stadt sieht es als ihre gesellschaftspolitische Pflicht an, den Spielsüchtigen entschlossen entgegenzutreten. Wie sieht nun die Besteuerung genau aus? Die Satzung schreibt vor, dass, wie es bei Online Buchmachern schon der Fall ist, eine Steuer auf den Bruttoeinsatz einer Wette anfällt. Sie soll aber nicht fünf Prozent, sondern nur drei Prozent betragen. Bezahlen müssen diese Steuer alle Wettbüros, die Pferde- und Sportwetten anbieten, vermitteln und veranstalten, Wettereignisse übertragen und Wettscheine annehmen.

Welche Probleme gibt es mit dem Nasenspray?

Die Wettsteuer ist eigentlich nur die logische Konsequenz der Erhöhung der Spielapparatesteuer, die im vergangenen Juni 2017 von 15 auf 19,5 Prozent nach oben angepasst wurde. Ebenfalls zeigt die Tatsache, dass die Stadt die Konzessionen von vielen Spielhallen nicht mehr verlängert hat, wo es politisch in den nächsten Jahren hingehen soll. Nämlich wünscht man sich die Ausrottung von Spielhallen und Wettbüros. Der Oberbürgermeister nimmt dafür Einnahmeeinbußen in Kauf, die bei dem Wegzug der Glücksspielbetreiber entstünden. Ziel der Stadt ist es, das Qualitätsbild in der Innenstadt zu erhöhen. Natürlich will Hanau damit auch ein Zeichen gegen Spielsucht setzen, welches sicher bundesweit von anderen Kommunen mit Interesse verfolgt wird. Im letzten Jahr mussten schon 9 Spielhallen ihre Pforten schließen. Jetzt sind noch sechs übrig. Bei den Wettbüros sind es noch um die 16 Stück. Zwar haben die Betreiber juristische Schritte eingeleitet, doch die Stadt Hanau hat sich gut gewappnet. Sie kann ihre Schritte transparent und ausführlich begründen.

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